AGB

Grundlegende Bestimmungen und Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Roege International B.V., Weverstraat 12, 9403 VJ Assen, Niederlande (auch genannt Anbieter) und dem Kunden, über die Internetseite www.tuerschwellenrampen.de, www.drempelhulpen.com , www.roegerubber oder roegegummi.de  von Roege International B.V., geschlossen werden. Der Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Einkaufs- oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Roege International B.V. erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Angebote der Roege International B.V.sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung. Die Bestellung des Käufers ist ein bindender Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Käufer ist 10 Kalendertage an die Bestellung gebunden. Ein Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Die Verträge wurden in niederländischer und in deutscher Sprache abgefasst, im Falle einer Widersprüchlichkeit ist die niederländische Fassung maßgebend. Vor dem Absenden der Bestellung über unser Onlinesystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden. Nach dem Eingang der Bestellung bei der Roege International B.V. werden dem Kunden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Anfrage per E-Mail übersandt. Bei Angebotsanfragen, die bei der Roege International B.V. z.B. telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über ein auf der Website integriertes Kontaktformular eingehen, werden dem Kunden auf Anfrage alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, die der Kunde dann ausdrucken kann. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichte, Größen usw. sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Details und die wesentlichen Merkmale der Produkte finden Sie in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Website der Roege International B.V.

 

Zustandekommen des Vertrages
Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (eine Bestellung) über das Onlinesystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im „Warenkorb" abgelegt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) sowie den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

Die Annahme des Angebots erfolgt entweder durch eine Bestätigung z.B. per E-Mail, in der dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch die Zusendung der Ware. Sollte der Kunde innerhalb von 10 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Onlinesystems, die z.B. telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Website integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot z.B. per E-Mail, das der Kunde dann innerhalb von 10 Tagen annehmen kann. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei der Roege International B.V. hinterlegte E-Mail-Adresse richtig und gültig ist. Die Roege International B.V. kann angemessene und zumutbare Teillieferungen vornehmen und gesondert abrechnen, es sei denn, es ist ein besonderes Interesse des Käufers an der Gesamtlieferung erkennbar.

 

Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Website abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit keine versandkostenfreie Lieferung zugesagt wurde. Der Kunde erhält eine Rechnung mit (ausgewiesener) Mehrwertsteuer.

Zahlungs- und Versandbedingungen

Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sie auf www.tuerschwellenrampen.de. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts von der Bestellung werden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgte. Ist der Kunde ein Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 35 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen, nicht genannten Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1: Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 10 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet die Roege International B.V. nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle der Nachbesserung muss die Roege International B.V. die erhöhten Kosten nicht tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß § 478, 479 BGB.

 

Haftung
Die Roege International B.V. haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der Roege International B.V. bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag der Roege International B.V. nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der dort angebotenen Dienstleistung. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das niederländische Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Roege International B.V. bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie der Gerichtsstand ist der Sitz der Roege International B.V., soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in den Niederlanden oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.